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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Vertragsverhältnisse mit der YYM Media Solutions GmbH, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin Germany, vertreten durch den Geschäftsführer Björn-W. Schäfer (nachfolgend auch: „vjsual“ oder „Verwender“ genannt), insbesondere solche, die über die Internetseite www.vjsual.com abgeschlossen wurden und die die Erstellung von Videofilmen oder Erklärvideos beinhalten, Anwendung.
(2) „Nutzer“ oder „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen und juristischen Personen, die Produkte und / oder Dienstleistungen von vjsual bestellt haben oder vjsual mit der Erbringung von Dienstleistungen oder Herstellung von Produkten, insbesondere Videofilmen bzw. Erklärvideos beauftragt haben. Mit dem Abschluss der Bestellung oder der Beauftragung von vjsual erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich für alle Kunden, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff auf die Dienste oder Angebote von vjsual von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote von vjsual in Prospekten, Anzeigen, auf Internetseiten, Bannern, E-Mails, etc. sind, insbesondere dort getätigter Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Etwas Anderes gilt nur, wenn von vjsual ausdrücklich eine verbindliche schriftliche Zusicherung oder Auftragsbestätigung erfolgt ist.
(2) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen dieser AGB bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderungen der Schriftformklausel selbst.

 

§ 3 Leistungen von vjsual

(1) vjsual erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich nach den Wünschen, Angaben und Vorgaben des Kunden. Art und Umfang der Leistung richten sich hierbei nach der konkreten Vereinbarung bzw. des bestellten Produktes / der zu erbringenden Dienstleistung.
(2) Produkte und oder Dienstleistungen von vjsual sind insbesondere dann nicht fehlerhaft oder mangelhaft, wenn die von Kunden behauptete Abweichung / der Mangel allein oder überwiegend auf die Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit des von ihm überreichten Materials oder der von ihm getätigten Aussagen beruhen.

 

§ 4 Preise

(1) Es gelten die im Rahmen der Auftragsbestätigung von vjsual angegebenen und bestätigten Preise. Die auf www.vjsual.de, in E-Mails von vjsual, auf Bannern, in Werbung etc. angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung seitens vjsual an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar.
(2) Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei den von vjsual angegebenen Preisen um Netto-Preise, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%.
(3) Die Preise gelten in der Regel als Festpreise mit der Maßgabe, dass im Preis inbegriffene Änderungen bzw. Korrekturen nur in den Grenzen von § 5 umfasst sind. Etwas andere gilt dann, wenn zwischen den Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist oder vjsual sich ausdrücklich eine Preiserhöhungsmöglichkeit vorbehalten hat. Des Weiteren sind von den angegebenen Preisen etwaig anfallende Versandkosten, Installationen, Reisekosten, Schulungen oder sonstige Nebenleistungen nicht im Preis inbegriffen, es sei denn, es wurde etwas Anderes schriftlich vereinbart oder seitens vjsual schriftlich zugesagt.
(4) vjsual verwendet zum Teil auch fremdes Lizenzmaterial, deren Nutzungsrechte in der Regel insbesondere zeitlich eingeschränkt sind (siehe § 9). Dies wirkt sich folgerichtig auch auf die Produkte und Dienstleistungen von vjsual aus. Falls rechtlich und tatsächlich möglich kann vjsual eine erweiterte Nutzung für den Kunden sicherstellen. vjsual kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 20% in Rechnung stellen.

 

§ 5 Korrekturwünsche des Kunden/ nachträgliche Anpassungen

(1) vjsual gewährt dem Kunden eine im vereinbarten Preis inbegriffene bis zu dreimalige Korrektur des Filmes / Produktes (Korrekturschleife). Nach der dritten Korrektur / Korrekturfassung ist vjsual berechtigt, jede weitere Dienstleistung / Korrekturschleife mit € 75,00 zzgl. Umsatzsteuer gegenüber dem Kunden zu berechnen.
(2) Je Korrekturschleife sind maximal fünf konkrete Korrekturaufträge durch den Kunden möglich und im Preis inbegriffen. Ein Korrekturauftrag gilt immer dann als konkret, wenn kein pauschaler Änderungswunsch vorliegt, der mehr als 10% des Produktes/ der Leistung umfasst. vjsual ist berechtigt in eigenem Ermessen und aus Kulanz mehr als fünf im Preis enthaltene Korrekturen zu gewähren. Ein Anspruch des Kunden leitet sich hieraus nicht ab.
(3) Die Absätze (1) und (2) gelten nicht für Änderungen oder Korrekturen des für die Sprachaufnahme erforderlichen und vom Kunden überreichten Textskriptes, wenn der Kunde bereits die Freigabe für das Textskript gegenüber vjsual erteilt hat. Nach Freigabe geltend gemachte Änderungs- oder Korrekturwünsche des Kunden, die von dem freigegebenen Textskript abweichen, werden von vjsual mit € 349,00 zzgl. Umsatzsteuer pro angefangener 60 Sekunden Sprachaufnahmezeit des Sprechers gegenüber dem Kunden berechnet.
(4) Die Absätze (1), (2) und (3) gelten zudem mit der Maßgabe, dass nicht das gesamte Textskript erneut aufgenommen werden muss (komplette Überarbeitung). Hiervon ist im Zweifel dann auszugehen, wenn mehr als 50 % des Textskriptes oder der Sprechzeit geändert werden sollen. In diesem Fall behält sich vjsual vor, zusätzliche bzw. höhere Kosten zu berechnen. vjsual ist jedoch verpflichtet, dem Kunden über die Höhe dieser Kosten vorab zu informieren und dessen Freigabe einzuholen.

 

§ 6 Zahlung

(1) Die Produktion beginnt nach Eingang der Abschlagszahlung. Die Auslieferung der Masterdatei erfolgt nach Eingang des Restbetrages. Die Gesamtrechnung wird ohne Abzüge spätestens 45 Tage nach Auftragseingang fällig.

 

§ 7 Lieferfristen/ Termine

(1) vjsual ist bestrebt kurzfristig die vom Kunden bestellten Produkte zu liefern bzw. die Dienstleistungen zu erbringen. Veröffentlichte oder beworbene Liefertermine oder Lieferfristen, insbesondere solche auf Internetseiten, Bannern, in Prospekten oder Werbemails etc., sind jedoch grundsätzlich unverbindlich. Etwas andere gilt nur dann, wenn Lieferfristen oder -termine schriftlich vereinbart worden sind oder eine schriftliche Zusage seitens vjsual gegenüber dem Kunden abgegeben worden ist.
(2) Für den Fall, dass die Leistungen von vjsual die Mitwirkung des Kunden erforderlich machen oder eine solche Mitwirkung vereinbart worden ist, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit stets um die Zeit, die der Kunde für die Erfüllung seiner Mitwirkungshandlung benötigt bzw. einer solchen nicht nachkommt.
(3) Verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine verlängern sich auch dann automatisch, wenn Ursache der Verzögerung
– nachträgliche Änderungen, Korrekturen oder Wünsche des Kunden sind,
– fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Mitteilungen oder Angaben des Kunden sind und diese vjsual nicht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen,
– die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung von Liefer- oder Leistungsterminen Dritter, derer sich vjsual zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, verursacht worden ist und vjsual diese Verzögerungen nicht zu vertreten hat.

 

§ 8 Abnahme der Leistungen von vjsual/ Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und / oder Leistungen von vjsual unverzüglich nach Mitteilung oder Anzeige der Fertigstellung und Übersendung / Zurverfügungstellung oder nur durch Übersendung / Zurverfügungstellung an den Kunden abzunehmen.
Ebenso liegt eine Abnahme durch den Kunden vor, wenn dieser trotz zweifacher Aufforderung durch vjsual zur Übersendung von weiteren zur Fertigstellung bzw. Produktion benötigten Inhalten / Informationen diese nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Versand der zweiten Aufforderungsbenachrichtigung an vjsual übersendet.
(2) Leistungen und / oder Produkte von vjsual gelten unabhängig von Absatz (1) automatisch als abgenommen, wenn vjsual dem Kunden die Fertigstellung gemäß Absatz (1) mitgeteilt hat und der Kunde nicht innerhalb eines Zeitraumes, in der eine sorgfältige Prüfung der Leistungen bzw. des Produktes möglich ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zehn Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe detaillierter Mängel eine solche verweigert hat. Einer Mitteilung der Fertigstellung durch vjsual steht es gleich, wenn der Kunde billigerweise von der Fertigstellung oder Übersendung der Leistungen und / oder Produkten von vjsual hätte Kenntnis nehmen können oder müssen.
(3) Eine Abnahme durch den Kunden stellt es auch dar, wenn der Kunde die Leistungen und/ oder Produkte von vjsual oder Teile davon für Dritte zugänglich macht, es sei denn es liegt eine schriftliche Erlaubnis oder Genehmigung von vjsual vor.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, notwendige Daten und Angaben, insbesondere für die Leistungen und Produkte von vjsual erforderliche Inhalte unverzüglich und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes gilt nur bei schriftlichen anderslautenden Mitteilungen von vjsual gegenüber dem Kunden.
(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der damit einhergehenden Mitwirkungspflichten auf seiner Seite erforderlichen Ressourcen, Mitarbeiter und Informationen in angemessener Art und Umfang zur Verfügung und sicher zu stellen.

 

§ 9 Nutzungsrechte/ Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit nicht anders vereinbart räumt vjsual dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum vereinbarten Nutzungszweck ein. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Rechte an den von vjsual hergestellten Produkten oder erbrachten Dienstleistungen im Eigentum von vjsual.
(2) Auf Verlangen von vjsual ist der Kunde verpflichtet, vjsual über den Umfang und die Art der Nutzung eine schriftliche Auskunft zu erteilen.
(3) vjsual geht bei der Verwendung von Vorlagen, Angaben, Daten, Bildern und Materialien des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde nicht über das für den Auftrag oder die Übersendung erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(4) vjsual ist berechtigt vom Kunden übermittelte Inhalte anonymisiert und zu verarbeiten und ggfs. in eigene oder fremde Produktionen einfließen zu lassen. Etwaig geschlossenen Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen wird durch eine Anonymisierung vollständig Rechnung getragen.
(5) vjsual nimmt für seine Dienstleistungen und Produktionen Rechte Dritter und somit fremdes Lizenzmaterial in Anspruch, das dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn vjsual dem Kunden andere schriftliche Zusagen gemacht hat. Die eingeschränkte Übertragung bzw. Nutzbarkeit kann dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die vjsual keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. vjsual wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. Fremdes Lizenzmaterial kann dem Kunden zusätzlich berechnet werden, wenn dies von dem Lizenzgeber durch vjsual erworben wurde (siehe § 4 Absatz (4)).
(6) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Produktion nutzen. Der Kunde ist vjsual gegenüber zum Ersatz des Schadends verpflichtet, der vjsual durch die Inanspruchnahme von Lizenzgebern entsteht und darauf begründet ist, dass das fremde Lizenzmaterial nicht zum vereinbarten Zweck vom Kunden verwandt worden ist.
(7) Der Kunde verpflichtet sich vjsual über jede ihm bekannte unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials zu informieren, sowie gegen den Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen bzw. vjsual hierbei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von vjsual bekannt (z. B. durch Abmahnungen Dritter), so wird er vjsual unverzüglich darüber informieren.

 

§ 10 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

(1) vjsual behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen und Produkte, auch wenn diese auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden. vjsual ist insbesondere berechtigt, die im Auftrag des Kunden hergestellten Produkte in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, auf seiner Homepage zu veröffentlichen und entsprechende Links zu setzen.
(2) vjsual ist berechtigt, die Zusammenarbeit und/ oder Geschäftsverbindung zu dem Kunden auf der Internetseite von vjsual und gegenüber Kunden, insbesondere durch Wiedergabe des Logos oder Schriftzuges des Kunden, aber auch in Presseverlautbarungen bekannt zu geben.

 

§ 11 Gewährleistung

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von vjsual innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch vjsual nachgebessert oder ausgetauscht. vjsual behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos eine geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält, zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet. Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahme unverzüglich umsetzen und dabei seine Mitwirkungspflichten gemäß § 8 beachten.
(2) Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist oder die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Von einem Mangel abzugrenzen sind nachträgliche Änderungswünsche des Kunden. Ein Mangel besteht in diesem Fall insbesondere dann nicht, wenn das Produkt oder die Dienstleistung von vjsual nach den Vorgaben und Wünschen des Kunden erbracht worden ist.
(3) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen. Offene Mängel muss der Kunde vjsual binnen zehn Werktagen nach der Ablieferung schriftlich mitteilen. Verdeckte Mängel müssen gegenüber vjsual ebenfalls innerhalb von zehn Werktagen nach dem Erkennen schriftlich gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel sind detailliert wiederzugeben.

 

§ 12 Haftung

(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet vjsual unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften vjsual und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung von vjsual für untypische, unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen.
(2) vjsual haftet dem Kunden nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder sonstigen Daten in Informationssystemen des Kunden. Die Haftung für Folgeschäden jeglicher Art, insbesondere auch für Schäden Dritter, die dem Kunden gegenüber geltend gemacht werden, ist ausgeschlossen.

 

§ 13 Datenschutz/ Geheimhaltung

vjsual speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden, insbesondere Anschrift und Bankverbindung. vjsual wird diese Daten stets vertraulich behandeln und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beachten. Die Vertragsparteien verpflichten sich sämtliche Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln. vjsual weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

 

§ 14 Kündigung

Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträgen zwischen den Parteien können vom Kunden nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines halben Jahres (sechs Monate), frühestens jedoch zum Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsbeginn schriftlich gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate, wenn es nicht drei Monate vor Vertragsende schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

§ 15 Kommunikation

(1) Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders am Ende der Nachricht enthält.
(2) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des Anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem auf seiner Seite zur Verfügung. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
(3) Die Textform ist ausgeschlossen bei Kündigungen sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

 

§ 16 Anwendbares Recht/ Erfüllungsort

(1) Soweit nichts anderes von den Parteien schriftlich vereinbart worden ist, findet auf sämtliche Rechtsverhältnisse und -beziehungen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin.

 

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.